Merz und Macron setzen auf Tempo: Europa soll größer werden

Ein neues Signal aus Berlin und Paris

Die Europäische Union steht vor einer ihrer größten strategischen Entscheidungen seit Jahren: Soll sie wachsen, und wenn ja, wie schnell? Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich klar positioniert – beide wollen die Erweiterungspolitik der EU wieder mit Leben füllen. Nach einer langen Phase der Stagnation, in der Beitrittsverhandlungen mit mehreren Kandidatenländern kaum vorankamen, senden die beiden mächtigsten Staatschefs der Union ein deutliches Signal: Es soll Bewegung in den Prozess kommen.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Geopolitische Verschiebungen, nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, haben die Debatte über die Grenzen und die Identität Europas neu entfacht. Länder auf dem Westbalkan, aber auch die Ukraine und Moldau, warten seit Jahren auf konkrete Fortschritte auf ihrem Weg nach Brüssel. Die Geduld dieser Länder ist nicht unerschöpflich – und das wissen auch die europäischen Hauptstädte.

Westbalkan im Fokus

Besonders der Westbalkan steht wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Länder wie Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien sowie Bosnien-Herzegowina und der Kosovo streben seit Langem eine EU-Mitgliedschaft an. Montenegro etwa verhandelt bereits seit über einem Jahrzehnt mit der Union und gilt als eines der am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenländer – doch auch dort ist ein tatsächlicher Beitritt noch nicht in greifbarer Nähe.

Das Problem liegt auf mehreren Ebenen. Einerseits müssen die Beitrittskandidaten tiefgreifende Reformen umsetzen: Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und der Umbau öffentlicher Institutionen sind keine Kleinigkeiten, die sich über Nacht erledigen lassen. Andererseits hat die EU selbst strukturelle Hausaufgaben zu machen. Eine Union mit potenziell über 30 Mitgliedsstaaten funktioniert nach anderen Regeln als die heutige – Entscheidungsprozesse, Finanzierung und politische Gewichte müssten neu austariert werden.

Was Merz und Macron konkret fordern

Die deutsch-französische Initiative zielt darauf ab, den politischen Willen zu stärken und konkrete Zeitpläne zu formulieren. Beide Länder sind sich einig, dass Europa ohne eine klare Perspektive für seine Nachbarländer an Glaubwürdigkeit verliert – sowohl gegenüber den Kandidaten als auch gegenüber globalen Partnern und Konkurrenten.

Gleichzeitig ist die Initiative kein Blankocheck. Merz und Macron betonen, dass Reformen und die Einhaltung europäischer Standards Voraussetzung bleiben – ein Beitritt ohne ausreichende Vorbereitung würde weder den neuen Mitgliedern noch der bestehenden Union nützen. Es geht also nicht darum, die Messlatte zu senken, sondern den Prozess effizienter und glaubwürdiger zu gestalten.

In Brüssel wird der Vorstoß aus Berlin und Paris mit Interesse, aber auch mit einer gewissen Vorsicht aufgenommen. Andere Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Prioritäten und Befürchtungen – manche sorgen sich um wirtschaftliche Konkurrenz, andere um politische Einflüsse aus der Region.

Europa an einem Scheideweg

Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus dem politischen Signal eine tatsächliche Beschleunigung wird. Die EU-Institutionen, allen voran die Europäische Kommission und das Parlament, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Auch innerhalb der Kandidatenländer selbst wird genau beobachtet, wie ernst es Europa diesmal meint.

Fest steht: Die Erweiterungsfrage ist längst keine rein bürokratische Angelegenheit mehr. Sie berührt die Frage, welche Art von Kontinent Europa im 21. Jahrhundert sein will – offen und handlungsfähig oder zögerlich und in sich selbst verhaftet. Merz und Macron haben sich für Ersteres ausgesprochen. Ob die gesamte EU folgt, bleibt abzuwarten.

Quelle: tagesschau.de / ARD (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/westbalkan-eu-montenegro-100.html)